Rede Django Asül - Maibockanstich 2016

Foto: Ingeborg Hoffmann

Wir feiern 500 Jahre Reinheitsgebot. Exakt sind es eigentlich 495 Jahre. Strenggenommen müssten wir die Jahre 2008-13 abziehen, weil ja da die FDP mit in der Regierung saß. Außerdem feiern wir 10 Jahre ausgeglichener Haushalt in Bayern. Obwohl der Söder erst seit fünf Jahren Finanzminister ist!

Wie gibt es denn so was? Der Markus selber führt das auf statistische Ungenauigkeiten zurück. Er meint, bei ganz großen Persönlichkeiten könne es durchaus passieren, dass nicht nur hinterm Komma, sondern schon vor dem Komma Fehler passieren. Und im Sinne unseres Gastgebers Markus Söder feiern wir natürlich auch 125 Jahre St. Bernhard-Klub. Das ist ein Bernhardinerverein, wo der Markus neuerdings der Schirmherr ist. Ich wollte immer schon einen Bernhardiner, hat der Markus da der Presse gesagt. Gekauft hat er sich dann einen Mini-Dobermann. Er wollte also was Großes und am Ende wurde es was Kleines.  Hoffentlich hat das keinen Symbolcharakter. Ein schönes Foto hast gepostet von dieser Feier. Du zusammen mit einem Riesen-Bernhardiner namens Quantum von Baronenschloss. Dein Text dazu lautet: Ich bin ein Mann des Volkes. Was schreibst eigentlich dann bei einem Foto, wo du mit einem anderen Politiker drauf bist? Ich bin ein Tierfreund? Jetzt musst nur noch Schirmherr von Bayern werden.

Wir erleben ja eine historisch einmalige Situation: Die Bundesregierung bekämpft die bayrische Staatsregierung, weil nur noch Bayern als Bewahrer deutscher Interessen auftritt. Merkels Agenda lautet: links von der CDU darf es keine Partei geben. Im Subtext steht da eine Abspaltung von Bayern schon mit drin. Glücklicherweise agiert die CSU fernab von jeglichem Populismus und setzt auf gute internationale Beziehungen mit gemäßigten Kräften. Drum besuchte der MP unlängst auch Orban und Putin. In Ungarn und Russland ist man nach wie vor irritiert über die brutale Machtpolitik von Angela Merkel. Sowohl Orban auch als Putin können nicht nachvollziehen, weshalb die Kanzlerin ohne Rücksicht auf deutsche Verluste agiert.

Söder selber wird als Ministerpräsident gehandelt, ohne dass er selber die Diskussion befeuert. Er entspricht dem Typus Politiker, der andere gern mitnimmt.  Wenn auch nur im Schwitzkasten. Neulich bekam er eine Auszeichnung in der Rhön:Franke mit Rückgrat. Auf seiner FB-Seite schrieb er dazu: Stimmt. Von dieser schonungslosen Objektivität sich selbst gegenüber kann sich Angela Merkel eine große Scheibe abschneiden. (Denn Merkel nimmt laut Seehofer die Leute nicht mit, sondern lässt sie im Regen stehen. So auch nach den Landtagswahlen im März. Da hat die Kanzlerin nur gemeint: Wenn der Wähler unsere Politik nicht begreift, ist er selber schuld.

Sie weigert sich konsequent, sich auf das Niveau der Wähler herabzulassen. Dieses Problem hat ein Söder naturgemäß nicht.Das führt schnell mal zu Missverständnissen, woraus seine Gegner dann Kapital schlagen wollen. Da dreht man ihm gern die Worte im Mund um. Gerade bei heiklen Themen. Drum hat er mich auch gebeten, hier nochmal ganz deutlich seinen Standpunkt zu wiederholen: Nicht jeder Terrorist ist ein Flüchtling.)

Mit ihrer Selbstherrlichkeit hat Merkel sogar ihren Innenminister de Maiziere angesteckt, sagt Horst Seehofer. Weil der de Maiziere nämlich die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich wieder aufheben will. Mal abgesehen davon, dass de Maiziere generell mit einem Teil seiner Antworten die Bevölkerung verunsichern will: Was bitte geht die bayrische-österreichische Grenze den deutschen Innenminister an? Horst Seehofer sagte dazu: Wir sind den Berlinern einfach zu stark. Heißt: Hinten rum will Deutschland in Bayern Zustände wie in der Ukraine schaffen.

Drum überlegt die CSU sogar, zur Bundestagswahl einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Weil wenn die CSU die Merkel unterstützen würde, wäre das ja so wie wenn der Obama dafür wirbt, dass der Trump sein Nachfolger wird. Wobei man Trump und Merkel nicht vergleichen kann. Trump braucht statistisch gesehen nämlich nur maximal zwei Wochen, um einen Brief zu beantworten. Drei Monate hat Merkel Seehofer warten lassen. Drei Monate! Ich habe selber noch ges tern Edmund Stoiber gefragt, wie schnell er Briefe zu beantworten pflegte als Ministerpräsident. Und der Edi meinte gleich: Innerhalb von 10 Minuten! Drei Monate. Damit hat Merkel aus bayerischer Sicht den demokratischen Konsens endgültig verlassen. Da hilft auch nicht der Hinweis von ihrem Pressesprecher, dass Merkels Redenschreiber so lang brauchen, weil sie Berliner Abitur haben. Und als ob die Dauer schon nicht peinlich genug wäre: Die Antwort von Merkel war auch noch falsch. Die Zahlen sprechen aber für sich, also für Bayern: 57 Prozent der bayerischen Bürger und 77 Prozent der CSU-Anhänger wünschen sich eine bundesweite Ausdehnung der CSU.

Noch beeindruckender ist: über 80 Prozent der bayerischen Bürger wünschen sich eine bundesweite Ausdehnung Bayerns. Umgekehrt stapeln sich in der neuen CSU-Zentrale auch schon die Asylanträge von CDU-Mitgliedern. So eine politische Vertreibungswelle hat Deutschland schon lange nicht mehr erlebt. Da kommen gewaltige Integrationsaufgaben auf Bayern zu. Millionen von Deutschen werden sich auf den Weg nach Bayern machen. Drum hat CSU-General Scheuer auch Deutsch als Sprache in den Moscheen gefordert.

Gerade weil all die deutschen Neuankömmlinge bildungstechnisch langsam an das bayerische Niveau herangeführt werden sollen, plädiert Seehofer für das G9. Ludwig Spaenle hat schon angedeutet: Wenn schon zwei Drittel der bayerischen Schüler sich für die Mittelstufe Plus anmelden, macht es natürlich Sinn, den biodeutschen Flüchtlingen aus den SPD-geführten Bundesländern mindestens ein G10 oder G11 anzubieten. Mit diesem Zweiklassenabitur wäre auch gleich klar, wer ein Bayer oder Nichtbayer ist.

Das Thema Bildung liegt dem Ludwig Spaenle wirklich sehr am Herzen. Obwohl es sein Ministerium betrifft. Der Ludwig hat auch versprochen: Bei den anstehenden Reformen wird niemand überrumpelt. Daher dürfen wir den Spaenle ab sofort auch zur Spezies der Unterrumpler dazuzählen.

Wo es rumpelt, ist normal der Dobrindt nicht weit. Es wurde ja früh bekannt, dass der Alex über die Schummelsoftware bei VW informiert war. Daraus wollte ihm die Opposition gleich einen Strick daraus drehen. Aber diese Attacke hat der Alex mühelos pariert. Er hat gleich gesagt: Es stimmt, ich war informiert. Das heißt aber noch lange nicht, dass ich Bescheid weiß. Als bayrisches U-Boot in Berlin hat Dobrindt schon im Januar Merkel zum Kurswechsel geraten. Sonst drohe Gefahr bei den Landtagswahlen im März. Und Grenzschließungen wären auch die Folge. Da wurde ihm aus der CDU-Spitze gesagt: Halt die Klappe! Die Antwort vom Dobrindt: Es reicht nicht mehr aus, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen. Abschreckung müsse quasi sein. Aber die CDU-Spitze war dagegen. Denn Abschreckung würde ja bedeuten: Man hängt in den Krisenländern Plakate vom Peter Altmaier auf.

Die bayrische SPD wollte natürlich auch mitmischen bei der Flüchtlingstombola. Bei der Klausurtagung im Januar rief der Rinderspacher bei derPressekonferenz: Das ist die Stunde der SPD! Gut, die Stunde war dann auch schnell rum. Und schon ging es wieder um die Frage: Wann schlägt die Stunde vom Söder? Wer war das gleich nochmal, der das Thema wieder aufbrachte? Stimmt, der Söder. Nicht die Medien.

Von den Medien kam eher der Vorwurf, dass die Frauen im Kabinett quasi unsichtbar seien. Das sieht das Volk ähnlich. Auf die Frage Nennen Sie eine bayrische Ministerin antworteten 27 Prozent mit der Gegenfrage: Dürfen Frauen in Bayern Minister werden? 34 Prozent antworteten: Uschi Glas. 39 Prozent meinten: Anton Hofreiter.

Die Kritik an den CSU-Ministerinnen greift allerdings zu kurz. Das Feminine in der CSU wird in erster Linie von Markus Söder getragen. Allein schon wie der Markus spricht und auftritt. Das hat stets was Elegantes, was Graziles, ja, ich will sogar sagen: Was Elfenhaftes. Doch Markus ist bei weitem nicht der einzige Empathieträger im Kabinett.

Durch ihr Amt als Sozialministerin und vor allem durch ihre Art ist natürlich die Emilia Müller für Wärme zuständig. Die Emilia ist im Prinzip die sympathischste Wärmedämmung, die sich eine Partei wünschen kann. Ohne dass sie dabei Recht und Ordnung aus dem Auge verliert. Da unterscheidet sie sich aus bayrischer Sicht schon mal gewaltig von der Bundeskanzlerin. Exemplarisch eine Szene von Anfang Sep im Abschiebezentrum Ingolstadt. Da checkte die Emilia nicht nur ab, ob die Hygienezustände passen.

Nein, sie unterhielt sich dort sogar mit den Insassen aus dem Kosovo. Obwohl nirgendwo in der Bayr. Verfassung drin steht, dass sich eine bayr. Ministerin mit Kosovaren unterhalten muss. Und die Emilia belässt es nicht nur bei belanglosem Smalltalk, sondern fragt den Mann, ob er gut untergebracht ist. Und erst als der Mann das bejaht, fragt die Emilia: Sie wissen aber schon, dass Sie zurück müssen? Sie vergewissert sich also erst, dass alles passt. Um ihm dann eine solide Option aufzuzeigen. Allein das ist schon eine karitativ vorbildliche Vorgehensweise. Aber die Sozialministerin hat noch einen Extrabonus parat und sagt: Die Situation im Kosovo ist schwierig. Selbst dem Kosovaren, der keine Ahnung hat, wie es bei ihm daheim zugeht, wird in Bayern geholfen.

In welchem anderen Bundesland bitteschön führt ein Sozialminister solche intensiven Beratungsgespräche? In welchem anderen Bundesland bereitet ein Sozialminister einen juristisch illegalen Migranten so auf seine Zukunft vor? Wo gibt es das sonst, dass eine Ministerin sich Gedanken macht, wie ein ihr fremder Mensch heimkommt? Natürlich besteht bei dieser herzlichen Gangart die Gefahr, dass man erst recht Flüchtlinge anzieht. Denn so ein Kosovare schwärmt natürlich in seiner Heimat dann endlos von der bayerischen Großzügigkeit. Er wird daheim jedem erzählen: Wer eine qualitativ hochwertige All inclusive-Abschiebung will, der muss nach Bayern.

Auch der Markus und ich wollen Emilia hier und heute zum Vorbild nehmen in Sachen Gastfreundschaft. Liebe Emilia, daher auch meine Frage an dich: Bist du gut untergebracht? Ja? Sehr schön. Aber du weißt schon, dass du nachher heim musst? Ein Starkbieranstich ohne Emilia Müller ist für mich unvorstellbar. Der Söder würde sogar wahrscheinlich sagen: Ein Starkbieranstich ohne Emilia, das ist wie die Champions League ohne den 1. FC Nürnberg.

So wie Söder sich als Primus inter Pares sieht, ist für Söder die Ilse Aigner quasi die Prima inter Paria. Ilse Aigner ist zuständig für Speziallösungen beim Thema Stromtrassen. Keine leichte Aufgabe. Denn die Ilse weiß: Stromtrassen in Bayern machen Sinn. Aber die Bürger sind nicht scharf darauf. Und ihr Lösungsansatz ist so schlicht wie genial: Die bayerische Stromtrasse verläuft außerhalb Bayerns! Das war ihr Vorschlag.

Und jetzt kommt der Hammer: Sowohl Hessen als auch Baden-Württemberg sind nicht begeistert von dieser Idee.  Vor allem der stellv. hessische Ministerpräsident Al-Wazir hat gesagt: Der Vorschlag von Aigner sei dreist. Aber die CSU hat es akzeptiert: Mei, so sinds halt, die Araber. Von Frauen nehmen die nix an. PR-technisch könnte die Ilse allerdings durchaus öfter offensiv agieren. Dass sie das kann, hat sie bislang zu selten bewiesen.

Vor einiger Zeit hat sie Fotos von sich auf der Hefteralm gepostet. Das kam sehr gut an. Da war sie umgeben von Rindviechern. Hätte der Söder so ein Foto von sich gepostet, hätte er dazu geschrieben: Beim Ausflug mit Kabinettskollegen.

 

Die Ilse Aigner wird bei sehr wichtigen Anlässen eher als Seehofer-Vertretung geschickt als Söder. So z.B. auch beim Programm Lernort Staatsregierung. Da geht es nicht darum, dass Mitglieder der Staatsregierung was lernen. Bei dem einen oder anderen ist da längst Hopfen und Malz verloren. Nein, bei dieser Veranstaltung schnuppern Schüler in die Arbeit der Staatsregierung rein. Denn je eher junge Menschen begreifen, dass es in der Politik außerhalb der CSU meist um faule Kompromisse geht, umso besser lässt sich Politikverdrossenheit vermeiden. Der Seehofer hatte keine Zeit für die Schüler. Die Ilse hat gleich gesagt: Ich mache euch den Horst. Ihr Naturell kommt ja der Persönlichkeit Seehofers am nächsten. Sie hat dieses Kompromisslose, was man Frauen oft zu Unrecht abspricht.

Eine Schülerin hat sie bei der Gelegenheit gefragt, ob sie dienstlich lieber Audi oder BMW fährt. Und fernab jeglicher Diplomatie hat sie knallhart geantwortet: Kommt drauf an, ob der Termin in Ingolstadt oder Dingolfing ist.

Ilse Aigner steigt jetzt richtig ein in den Kampf um die Seehofer-Nachfolge. Dass sie wie Seehofer ihre Meinung ständig ändert, kann ihr nicht passieren. Die Ilse hat gern mal parallel zwei Meinungen. Das ist nicht beliebig. Das ist Multitasking. Ilse Aigner formuliert ihren Anspruch mehr als deutlich. Zitat Aigner: Ich glaube, dass ich es könnte, ich glaube, dass es Bayern gut tun würde. Ich kämpfe dafür aber nicht ohne Rücksicht und mit allen Mitteln. Oha! Das ist wahrlich nicht mehr die zögerliche Aigner von früher. Das ist schon Hillary Clinton mit einem Schuss Klosterfrau Melissengeist.

Um ihren Machtanspruch zu zementieren, ging die Ilse im Fasching als Prinzessin Lea aus Star wars. Und der Söder hat sie mitleidig von der Seite angeschaut und sich gedacht: Die gute Ilse, a Star wars. Apropos Fasching: Die SPD war auch dabei in Veitshöchheim. Als Pirat in der Karibik hat sich der Rinderspacher versucht. Als Jack Sparrow!  Ganz ehrlich, Markus: Selbst wenn du die Klamotten vom Jack Sparrow anhast, stehst du da wie ein Johnny Depp.
Im Sommerinterview mit dem BR hat er gesagt: Er mache Politik nicht für Umfragen und Wahlergebnisse. Ja, das bestätigen auch sämtliche Umfragen und Wahlergebnisse.

Noch ein schönes Zitat ist mir vom Rinderspacher untergekommen: Die Menschen in Bayern erkennen an, dass die SPD themenorientiert und fleißig ist. Lieber Markus, bewahre dir diesen feinen Humor. Bissl unzufriedener als die SPD sind die Grünen scheinbar. Gut, die Grünen sind mental in einer schwierigen Situation. Im Gegensatz zur SPD sind sie nicht mal in der Bundesregierung vertreten.

Der einzige Lichtblick bei den Grünen ist der Kretschmann in Ba-Wü. Und der ist ja auch kein Grüner in dem Sinn, sondern eher ein CDU-Mann auf Tofu-Basis. Die Margarete Bause hat als Fraktionschefin auch ein Sommerinterview geben dürfen. Und da hat sie gesagt: In jedem anderen Bundesland wäre ich längst Ministerin. Tja, da sollte sie sich mal Gedanken über ihr Parteibuch machen. Gedanken macht sie sich tatsächlich über die CSU.

Originalzitat: Erfahrung in der Opposition würde die CSU demütig machen. Da mögen Sie recht haben. Aber bislang kam CSU bislang gut ohne Demut zurecht. Dass man auch mit Rückgrat demütig sein kann, beweist der Kollege Ludwig Hartmann. Der macht nur den Mund auf, wenn er was zu sagen hat. Dadurch, dass die Grünen in Bayern nix zu sagen haben, ist der Mund meistens zu. Aber wenn der Ludwig mal was sagt, hat es Hand und Fuß.

Mitte April hat er was zu Gundremmingen gesagt. Da war die Ilse Aigner nicht begeistert. In der CSU gilt Gundremmingen als nukleares Naturschutzgebiet. Für die Grünen aber ist Gundremmingen quasi der Johnny Depp unter den Kernkraftwerken.

Ludwig, stimmt das, dass die Frau Bause uns verlassen will in Richtung Berlin? Sie will in den Bundestag? Drum ist sie heut nicht da! Ich soll sie nämlich im Namen der CSU-Fraktion um etwas bitten: Sollte sie in Bayern wider Erwarten tatsächlich eine Lücke hinterlassen, soll sie bitte nicht den Hofreiter als Ersatz nach München schicken. Unter uns gesagt: Das hättest auch du nicht verdient. Wenigstens bleibt uns der Aiwanger erhalten. Gut, der Hubert hat ganz andere Voraussetzungen als die Margarete Bause. Sie kann überall außer in Bayern Ministerin werden. Der Aiwanger kann außerhalb Bayerns nirgendwo Minister werden. Aber in Bayern schon. Sagt er zumindest. Glaubst du das wirklich, Hubert? Immerhin hast du in deinem Sommerinterview im Hinblick auf die nächste Landtagswahl gesagt: Ich will kein Fell verteilen, wenn der Bär noch nicht erlegt ist.

Der Bär? Also unser aller Bär? Der Balu?  Der Joachim Herrmann? Der Vorsitzende vom Roberto Blanco-Fanclub? Nur zur Erinnerung: die FW stehen derzeit bei ungefähr 6 Prozent. Dann wäre deine Leistung höchstens ausreichend. Dann hättest quasi einen Vierer. Gut, da wirst du jetzt sagen: Wir werden schon noch zweistellig. Weil ich ja einen Dreier habe. Und zwar den Peter Dreier. Landrat von Landshut. Bundesweit bekannt als der Fernbusbeauftragte der FW. Spezialist für Berlin-Fahrten und Kurzbesuche bei Angela Merkel. Hubert, da muss ich dich jetzt loben: Die FW sind die einzige Partei, die auch eine Eventabteilung für Flüchtlinge haben.

Der Dreier Peter ist ein echter Visionär. Der Peter hat als Erster erkannt, dass sich die Flüchtlinge fragen: Wer ist diese Merkel, die aus einem an sich stabilen Land einen Abenteuerspielplatz macht? Eigentlich hätte der Ausflugsbus auch einen Abstecher zum berüchtigten Lageso in Berlin machen sollen. Nur um mal den Unterschied zu sehen, wie in Berlin mit Flüchtlingen umgegangen wird.

Wer sich in der Hauptstadt registrieren lassen will, nimmt quasi Erfrieren oder Verhungern in Kauf. Die Botschaft ist klar: Je näher man an Angela Merkel rückt, umso gefährlicher wird es für alle Beteiligten. Einerseits. Andererseits wissen die Flüchtlinge: Damit man als Abgelehnter aus Berlin per Flugzeug abgeschoben wird, bräuchte man erst mal einen Flughafen. Bis der kommt, ist das Kerosinzeitalter auch schon vorbei. So viel Zeit bleibt den FW nicht, bis sie wieder in die Spur kommen müssen.

Hubert, deine Position als Niederbayerns Oppositionspolitiker Nr 1 ist stark gefährdet. Da pirscht sich einer in deinem Windschatten heran. Der Spiegel vom 9. April schrieb über den besagten Heranpirscher: Strukturiert im Denken, kontrolliert im Auftritt, einer, der wohl nie was Unbedachtes sagt. Jetzt haltet euch fest: Der Spiegel sagt das über den Florian Pronold! Ich habe gleich gegoogelt, ob es noch einen zweiten Florian Pronold gibt. Aber nein, im Gegenteil. Google sagt, wir haben sogar den einen, den es gibt, gelöscht wegen chronischer Wirkungslosigkeit.

Weil der Pronold die SPD in Bayern auf 16 Prozent gebracht hat in den Umfragen. Also 3 Prozent unter dem MwSt-Satz. Der Florian bringt quasi keinen Mehrwert. Er reibt sich halt auf in seiner Doppelrolle. Er will überall sein und ist am Ende nirgendwo. (In Berlin sitzt er als Staatssekretär mit der CSU am Tisch, muss aber gegen die CSU sein, um die Koalition mit der CDU nicht zu gefährden). In Bayern muss er gegen die CSU sein, schlägt aber eine Koalition mit der CSU vor. Der Florian hat gesagt: Falls die CSU keinen Koalitionspartner nach der 2018er Landtagswahl braucht, ist die SPD zu konstruktiven Gesprächen bereit. Da muss man auch erst mal drauf kommen.

Das hat ihm viele Sympathiepunkte in der Bayern-SPD gebracht. Auf dem Landesparteitag hätte der Pronold fast die Wiederwahl versemmelt. Ohne Gegenkandidat! Gut, da war schon ein verzweifelter rüstiger Rentner angetreten. Aber auch nur, damit er das Amt an den Pronold abtritt, falls er die Wahl gewinnt. So weit ist es mit der SPD in Bayern leider gekommen: Selbst wenn nur Sozis zur Wahl antreten, ist es noch lang nicht sicher, dass ein Sozi gewinnt!)

Ein Drittel der SPD-Anhänger wünscht sich den Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly als Spitzenkandidaten für 2018. Obwohl der Maly nicht antreten will. Oder eben weil der Maly nicht antreten will. Vielleicht sind die SPDler einfach allergisch gegen Leute, die antreten. Als diese Umfrage mit Maly publik wurde, hat sich gleich Bundesverteidigungsministerin von der Leyen zu Wort gemeldet. Sie hat gemeint: Maly kann sich warm anziehen. Weil sie nämlich 650 Soldaten hinschickt. Von der Leyen gibt gern die Drama-Queen.

Aber das eigentliche Drama begann natürlich im September. Dank Angela Merkel mit Wir schaffen das. Die häufigste Frage im September lautete nicht: Dreht die Merkel jetzt komplett durch? Die häufigste Frage lautete: Trägt die Claudia Roth neuerdings Hosenanzüge?

Dabei ist es laut Horst Seehofer ganz einfach: Wer wissen will, was zu schaffen ist, muss Viktor Orban zuhören. Drum hat die CSU den Orban eingeladen. Ins Kloster Banz. Dort bezeichnete sich Orban als Grenzschutzkapitän. Und hat Klartext gesprochen. Seine These ist ja: Europa ist ein Schiff in schweren Gewässern. Merkel merkt gar nicht, dass sie das Schiff zum Sinken bringt. Merkel macht quasi aus der der MS Europa eine Titanic.

Zeitgleich wurde in Deutschland ein anderer schwerfälliger Dampfer berühmt: das BAMF. BAMF kannten wir bislang nur als Geräusch, wenn man besoffen mit dem Kopf gegen eine Straßenlaterne donnert. Seit diesem Jahr wissen wir: BAMF ist auch eine Behörde! Nämlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Mitarbeitermäßig ist das BAMF optimal aufgestellt. Für den Fall, dass pro Woche maximal ein Asylbewerber auftaucht. Und der stellt dann seinen Antrag in fließendem Deutsch. Und kann aufgrund seines abgeschlossenen Jurastudiums den BAMF-Kollegen wunderbar unterstützen beim Ausfüllen der Formulare.

 

Aber irgendwann hatte die Bundesregierung das Gefühl: Da kommen mehr als nur einer pro Woche. Das muss man sich vorstellen: Die Flüchtlinge ignorieren die Prognosen einer deutschen Regierung! Und so eine Frechheit konnte der BAMF-Chef natürlich nicht tolerieren. Was macht ein Spitzenbeamter in so einer Situation? Er sagt: So kann ich nicht arbeiten. Ich trete zurück. Der BAMF-Chef hat einfach eingesehen: Den Job, großflächig Chaos zu stiften, beherrscht die Kanzlerin besser.

Die Merkel sagt: Wenn wir kein Chaos in Deutschland zulassen, droht Chaos auf dem Balkan. Und dann dreht der Balkanese durch. Merkel hat immer gesagt: Keine Vergemeinschaftung von Schulden. Dann sagte der Rest Europas zu Merkel: Gut, dann auch keine Vergemeinschaftung von Flüchtlingen. Wobei sich Europa ja dann doch noch zu einem tollen Kompromiss zusammengerauft hat. 160000 sollten innerhalb der EU verteilt werden. Innerhalb von nur 2 Monaten wurden sage und schreibe schon 150 umverteilt. Die EU ist total begeistert. Die sagt: Wahnsinn, so ein Tempo sind wir gar nicht gewohnt. Und die restlichen 159.850 kann man ja derweil zwischenparken auf diesem wunderbaren Landstrich zwischen Passau und Freilassing.  Oder wie man in Brüssel neuerdings sagt: Im bayrischen Gazastreifen.

 

Problem ist nur: Wenn die Flüchtlinge nicht wollen, müssen sie sich nicht registrieren lassen. Man weiß also nicht, wie viele von denen sich im Lande aufhalten. Da schwanken die Schätzungen. Die Grünen schätzen: 11, maximal 13. Eher konservative Kreise schätzen ungefähr 6,7 Millionen. Die sagen, das ist so ein Erfahrungswert: Wenn was in Deutschland verschwindet, sind es in der Regel 6,7 Millionen.

Der Bruch Deutschlands mit Bayern verstärkte sich beim CSU-Parteitag im Herbst. Weil die Merkel keine Obergrenzen setzen will. Da stellt sich die Merkel hin und sagt: Unter ihr werde es keine Rückkehr zum Rechtsstaat geben. Dementsprechend war dann die Stimmung aufm Parteitag. Zwischen Seehofer und Merkel gab es von da an leichte atmosphärische Defizite.  Im Vergleich dazu wirken Obama und Putin so harmonisch wie Marianne und Michael.

Zur Strafe musste die Merkel 13 Minuten neben Seehofer stehen, während er sie abgewatscht hat. Die Merkel war knapp vor dem Heulen und flüchtete nachher durch einen Nebenausgang. Schnurstraks zum Erdogan! Sie hat im Winter schon einen EU-Türkei-Gipfel angesetzt. Sie hat zu Erdogan gesagt: Du kriegst von uns 3 Mrd pro Jahr, wenn du uns die Flüchtlinge vom Leib hältst. Aber: Wenn du weiterhin die Opposition drangsalierst, Journalisten einsperrst und das Internet blockierst, dann wird sich ein EU-Beitritt nicht vermeiden lassen. Je mehr der Bundesregierung der Kompass verloren geht, umso mehr Verantwortung hat natürlich die Bayrische Staatsregierung. Denn die Freiheit Bayerns wird ja nicht am Ararat verteidigt, sondern demnächst am Brenner.

Seehofer hat sich zum Thema Türkei im Bayernkurier geäußert, der übermorgen erst erscheint. Ich bekam das Blatt schon gestern zugespielt aus Panama. Das lag dort im Zeitungskasten direkt neben dem Briefkasten der BayernLB. Vor allem das Thema Visa für Türken bereitet dem Ministerpräsidenten Bauchweh und dem Parteichef Kopfweh. Darauf angesprochen zeigt sich auch Markus Söder seinem Chef gegenüber loyal. Der Markus meinte dazu kurz, aber knackig: Visa sieht er skeptisch. Er würde erst mal mit Mastercard anfangen.

Gerade weil Markus so souverän seine Kreise zieht, hat sich unlängst die Opposition auf ihn eingeschossen. Wobei dabei deutlich wurde, dass die Opposition gegen dich nicht nur aus CSUlern besteht. Denn es war die SPD, die auf einmal eine uneheliche Tochter thematisiert hat. Ja, angeblich hatte die BayernLB eine uneheliche Tochter in Luxemburg. Und diese Tochter hatte eine Briefkastenfirma in Panama. Und der Vorsitzende des Verwaltungsrates der BayernLB war damals der Söder.

Zur Sprache brachte das der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. Natürlich hat sich da der Markus die berechtigte Frage gestellt: Muss ich als Finanzminister einen SPDler ernst nehmen, der schon dem Namen nach eine halbe Portion ist?

 

Voller Demut hat der größte Ministerpräsidentenaspirant aller Zeiten geantwortet, dass er keinerlei Kenntnisse hatte über die Vorgänge in Luxemburg und Panama. Doch die Opposition wollte ihm keinen Glauben schenken. Ganz ehrlich: Wenn mir der Söder aufrichtig versichert, dass er keine Ahnung hat, glaube ich ihm sofort.

 

Quelle: Hofbräu München

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