OB Dieter Reiter beim Empfang: Rede von Aiwanger „unerträglich“

Auf Einladung von Münchens OB Dieter Reiter, sind am 19.Juni 2023  Gäste aus Politik, Wirtschaft, Medien und Showbiz, in den Innenhof des Münchner Rathauses gekommen um den 865. Geburtstag der Stadt zu feiern. 

In seiner Begrüßungsrede hat Reiter zunächst von dem „beeindruckenden Empfang“ der Münchner Delegation in der Partnerstadt Sapporo berichtet, bei dem sie von hunderten Mitarbeiter/-innen der Stadtregierung empfangen wurden. Reiter: „Das war mir zugegeben, fast etwas unangenehm“.

Er bedankte sich bei allen, die sich an der Demonstration von „München ist bunt“ letzte Woche beteiligt haben und „für unsere Weltoffenheit und unser Wertesystem eingetreten sind".

Während Reiter mit seiner Delegation in Japan war, hatten in Erding ca. 13000 Menschen gegen das geplante Heizungsgesetz demonstriert, dabei auch Freie-Wähler Chef und stellvertretender bayerischer Ministerpräsident Hubert Aiwanger.

Auf dieser privaten Demo „haben sich hochrangige Regierungsvertreter der bayerischen Staatsregierung zumindest verbal teilweise mit einer nennenswerten Zahl von extremen Rechten, Schwurblern und Corona und Klimawandel-Leugnern verbündet“ so Reiter. Reiter kritisierte die Rede Aiwangers „als ganz ganz weit von rechts“. Er habe die Menge mit „antidemokratischen Duktus“ noch angeheizt, als sei er einer von ihnen. Reiter weiter: „Da kann ich nur sagen, was hat Herr Aiwanger genau am Wesen einer Demokratie nicht verstanden“.

Wenn ein stellvertretender Ministerpräsident die politische Debatte derart verschärft, müsse man sich nicht über den Hate-Speech im Internet aufregen. Reiter: „Ich mache mir Sorgen um die politische Kultur in unserem Land, um die Demokratie und darum, dass führende Politiker im blinden Heischen nach Wählerstimmen ihre Verantwortung für das Land hintenanstellen“. Die Rede wurde immer wieder von lautem Beifall unterbrochen.

Aber auch Münchner Themen, wie Wohnen und Miete, Radwege, Wegfall von Parkplätzen wurden von  Reiter angesprochen. Es sei wichtig, dass in jeder Beschlussvorlage „der Mehrwert für Bürger und Bürgerinnen erkennbar ist“.  Ein großes Thema sei auch der Verkehr. Es brauche eine „zukunftsfähig verträgliche Mobilität, kein ideologisches Gegeneinander“. Es brauche „Angebote und nicht Verbote“.

Am Ende seiner Rede bedankte er sich bei allen ganz herzlich, die sich für die Ukraine und die Münchner Partnerstadt Kiev eingesetzt haben.

Reiter zum Schluss seine Rede: „Ich glaube wir alle, wie wir heute Abend hier versammelt sind, wissen, dass wir wieder zu mehr Gemeinsamkeit zurückfinden müssen“.